[Public Debate] National Guard

Mr. Remington,

Dies ist in der Tat ein wichtiger Punkt den Sie ansprechen. In Assentia ist es ebenfalls so, dass die Nationalgarde eine bewaffnete Einheit inklusive Luftwaffe bildet. Die Truppenstärke ist jedoch gesetzlich geregelt. Es ist in der Tat eine berechtigte Frage wie die Nationalgarde aussehen soll. Ich könnte mir auch einfach eine starke Polizei mit Sonderkommandos und eine Katastrophen-Rettungstruppe vorstellen.

Mr. Remington,

in Sec. 2 des Serena National Guard Act ist der Auftrag der Nationalgarde des Staates Serena festgelegt, nur zu diesen Zwecken kann der Gouverneur als deren Oberbefehlshaber sie einsetzen.

Die Nationalgarde ist dabei auf ein Zusammenwirken zwischen der Nationalgarde und den Streitkräften der Vereinigten Staaten als ein Element des Zusammenwirkens zwischen Bund und Staaten entsprechend der groben Formel: "Nach außen gewandter Bund, nach innen nach gewandte Staaten" ausgerichtet.

Neben dem wohl unstreitigen Auftrag der Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen und gemeinen Unglücksfällen hat die Nationalgarde einen "klassisch militärischen" Auftrag nur innerhalb des Staates Serena.

Dessen einer Teil ist es, eine Reserve von Soldaten auszubilden und vorzuhalten, um im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium des Staates Serena als eines Staates der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, dass unbeschadet der etwaigen geographischen Ausdehnung eines Krieges, in dessen Verlauf es zu einem solchen Angriff auf das Territorium der Vereinigten Staaten und des Staates Serena kommt, dessen territoriale Verteidigung sichergestellt ist.

Dessen zweiter Teil ist es, die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Staaten zu bewahren, indem der Staat Serena selbstständig befähigt ist, bewaffnete Aufruhren und Aufstände auf seinem Gebiet zu unterdrücken, ohne dass dazu die Streitkräfte des Bundes eingesetzt werden müssen.

Es wäre gefährlich, die Gewährleistung der inneren Sicherheit über das von den Polizeibehörden der Staaten und ihrer kommunalen Untergliederungen hinausgehende Maß zentral einer dem Oberbefehl des Präsidenten unterstehenden Berufsarmee zu übertragen. Statt dessen sollte jeder Staat für diese Aufgabe über eine eigene Bürgermiliz verfügen, um militärischen Interventionen der Bundesregierung im Inneren gegen aufständische Teile der Bevölkerung vorzubeugen.

Aufgabe des Bundes ist es, den Bestand, die Sicherheit und Souveränität der Vereinigten Staaten als Ganzes nach außen hin militärisch zu sichern. Aufgabe der Staaten hingegen ist es, ihren Bestand, ihre Sicherheit und subsidiäre Souveränität nach innen hin zu sichern, was im Einzelfall auch den Einsatz militärischer Mittel gebieten kann, wenn etwa Polizeikräfte nicht ausreichen.

Indem gerade die sensible Aufgabe der Gewährleistung der inneren Sicherheit mit notfalls militärischen Mitteln dezentralisiert wird, wird einem möglichen Missbrauch militärischer Macht zur Errichtung diktatorischer Strukturen vorgebeugt. Ein irre gewordener Präsident könnte keine auf das Militär gestützte Diktatur errichten, dazu bräuchte es schon gleich sechs irre gewordene Gouverneure auf einmal.

Ersteres könnte durchaus einmal passieren, zweiteres darf wohl als in der Praxis ausgeschlossen gelten.

Ach ja, das Bundesjustizministerium - meine Lieblingsbehörde.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was aus diesem damaligen Versuch der Bundesregierung geworden ist, die Staaten zu "erziehen", meine aber, das dürfte sich im Sande verlaufen haben. Die Bürgermilizen der Staaten haben eine bis in die Revolutionszeit zurückreichende Tradition, und ich bezweifle, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Landesverteidigung auf den Bund bei Schöpfung unserer Bundesverfassung dahingehend gemeint war, dass es nur noch ein zentrales, dem Präsidenten unterstehendes Berufsheer geben soll und darf.

Mindestens von Assentia und New Alcantara weiß ich sicher, dass auch diese Staaten Nationalgarden als Milizheere unterhalten, nicht nur kombinierte Staatspolizeien und Katastrophenschutzeinheiten. Sollte der Bund daran Anstoß nehmen, oder vielleicht ganz generell, wäre es wahrscheinlich sinnvoll, sich dieses Themas auch einmal auf bundesgesetzlicher Ebene anzunehmen und den Status der Nationalgarden abzusichern und zu regeln.

Die Auffassung des damaligen Justizministers jedenfalls dürfte bei den Bevölkerungen der Bundesstaaten kaum durchsetzbar sein.

Mr. Remington,

Sie haben mich hier definitiv auf eine gute Idee gebracht, ich werde über geeignete Kanäle eine entsprechende Klärung auf Bundesebene anregen. Aber bis dahin können wir meinetwegen gerne noch ein bisschen über das Thema philosphieren.

Drückt sich die Verfassung nämlich wirklich so "glasklar" aus, wie Sie sagen? Ich behaupte ja dass nicht.

"Landesverteidigung" und "nationale Sicherheit" etwa bezeichnet doch wohl den Schutz der Vereinigten Staaten gegen potenzielle oder tatsächliche Angriffe von außen, nicht jedoch gegen von innen herrührende gewaltsame Bedrohungen des Bestandes und der verfassungsmäßigen Ordnungen der Bundesstaaten, wie z. B. Unruhen oder bewaffnete Aufstände.

Hier überträgt die Bundesverfassung den Organen des Bundes keinerlei Kompetenz, solchen Gefahren vorzubeugen und sie ggf. zu bewältigen obliegt allein den Bundesstaaten.

Und was genau meint eigentlich der Unterhalt einer "Armee?" Nur stehende Armeen, oder auch aus den Bürgern der Bundesstaaten gebildete Milizen, die in Zeiten der Ruhe und des Friedens nur jeweils zu kurzen Ausbildungsabschnitten zusammentreten, und erst im Einsatzfalle umfassend mobilisiert werden?

Die Geschichte jedenfalls impliziert erstgenannte Deutung, denken Sie z. B. nur an die sog. "Glorreiche Revolution" in Albernia, in deren Ergebnis der vom Volk neu eingesetzte König sich verpflichten musste, in Friedenszeiten kein stehendes Heer zu unterhalten, weil ein solches eine ständige Bedrohung der natürlichen Rechte der Bürger wäre.

Ebenso ist auch ein stehendes Bundesheer in Friedenszeiten prinzipiell eine Bedrohung der Souveränität der Staaten, insbesondere, wenn dieses auch im Inneren sollte eingesetzt werden können.

Ich lesen den von Ihnen zitierten Passus der Verfassung deshalb dahingehend, dass erstens zwar nur der Bund ermächtigt ist, ein stehendes Heer zu unterhalten, aber zweitens eben nur zu Zwecken der Landesverteidigung und nationalen Sicherheit, meint also, zur Vorbeugung und Bekämpfung von äußeren Gefahren für die Vereinigten Staaten.

Für die auch militärische Gefahrenabwehr im Inneren bleiben hingegen allein die Staaten zuständig, und behalten das Recht, zu diesem Zweck aus ihren Bürgern Milizen zu bilden und zu unterhalten, um den inneren Frieden und die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten und zu verteidigen.

Unserer Bundesverfassung liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass jede Form von Macht immer auch zu ihrem Missbrauch verführt, weshalb sie eben möglichst auf unterschiedliche staatliche Organe und Ebenen aufzuteilen ist:

Nur der Bund ist berechtigt, zur Bekämpfung äußerer Gefahren ein stehendes Heer aufzustellen und zu unterhalten. Es untersteht dem Oberbefehl des Präsidenten, aber nur der Kongress ist ermächtigt, anderen Nationen den Krieg zu erklären und Frieden mit ihnen zu schließen.

Und im Inneren wiederum sind allein die Staaten befugt, militärische Vorkehrungen gegen Gefahren für ihren Bestand und ihre Ordnung zu treffen, wozu sie unbeschadet der Bundesverfassung Milizen aus ihren Bürgern aufstellen können. Bewaffnete Krawalle in Serena etwa, die das Konfliktbewältigungsvermögen der Polizeibehörden des Staates übersteigen, sind keine Zuständigkeit des Bundes und seiner Streitkräfte, sondern Sache des Staates Serena.

Mr. Remington,

mir ist durch diese Diskussion sicherlich aufgefallen, dass ich in der Tat vergessen habe, eine eigentlich beabsichtigte personelle Obergrenze für die Serena Nazional Guard mit in das entsprechende Gesetz zu schreiben. Das werde ich beizeiten noch nachholen.

Im Übrigen sehe ich die Frage hier weniger darin, ob die Bundesstaaten ihre Kompetenzen überschreiten, als vielmehr darin, ob der Bund ihm gebotene Ressourcen nicht vielmehr nicht adäquat nutzt? Alle Staaten, die derzeit Nationalgarden unterhalten, berücksichtigen in ihren entsprechenden Gesetzen, dass diese neben ihren örtlichen Aufgaben zusätzlich auch den Streitkräften des Bundes als Reserve zur Verfügung stehen sollen.

Wozu unterhalten die Bundesstreitkräfte eigene Reserven, die es erforderlich machen, ihre Angehörigen regelmäßig zu Fortbildungskursen einzuberufen, die diese u. U. weit von ihren Wohnorten entfernt, und um die Anreise lohnend zu machen, für entsprechend lange zusammenhängende Zeiträume absolvieren müssen, wenn es sich doch als wesentlich praktischere Lösung anböte, die Nationalgarden neben ihren sicherheitspolitischen Funktionen in den Bundesstaaten auch als Reservekomponenten der Bundesstreitkräfte zu nutzen?

Ich sehe in nichtr nur paramilitärisch, sondern durchaus vollwertig militärisch augebildeten und ausgerüsteten Nationalgarden als Milizen aus den Bürgern der einzelnen Staaten eine wertvolle Ergänzung zu den hochprofessionalisierten, aus längerdienden Vollzeitsoldaten bestehenden Streitkräften des Bundes - sei es, um die Fähigkeit zur Ausübung militärisch gestützter Macht im Inneren zu limitieren, oder eine jederzeit einsatzfähige Reserve für die dem Bund obliegende Landesverteidigung zu schaffen.

Wie gesagt, hier ist der Bund gefordert zu handeln, indem er die Nationalgarden endlich zur Kenntnis nimmt und in seine sicherheitspolitische Konzeption einbindet.

Den Begriff "Nationale Sicherheit" halte ich nicht ausschliesslich als für nach aussengewandte Gefahren reserviert. Auch innerstaatliche Konflikte gefährden eben diese Nationale Sicherheit, wodurch sich ableiten lässt das die Streitkräfte der VSA auch für diese einsetzbar sind, oder gar eingesetzt werden müssen.

Die Frage ist letztlich wie von Mr. Remington angesprochen, auch eine finanzielle. Lohnt es sich Parallelstrukturen zu schaffen und zu unterhalten? Ich denke es wäre in der Tat vorteilhaft wenn der Congress einen für alle verbindlichen Rahmen die National Garden betreffenden Rahmen schaffen würde.

Mr. Varga,

ich bin sicherlich nicht die Einzige, der etwas unwohl ist bei dem Gedanken daran, dass der Präsident eine hochgerüstete und -professionalisierte Bundesarmee nach seinem Belieben auch im Inneren der Vereinigten Staaten soll einsetzen können, um damit angeblich für die "nationale Sicherheit" zu sorgen.

Unsere Verfassung ist schließlich nicht eines Tages vom Himmel gefallen, sie ist ein Produkt der Geschichte und eine Antwort der Geschichte. Wir haben in der Kolonialzeit das Unheil erlebt, dass die Präsenz fremder Berufssoldaten über die damaligen albernischen Kolonien auf diesem Kontinent gebracht hat, und es waren Milizen eben dieser Kolonien, die den Revolutionskrieg ausgefochten und die Bürger der sukzessive gegründeten Vereinigten Staaten von diesem Joch befreit haben.

Natürlich ist es unverzichtbar, dass die Vereinigten Staaten nach außen hin als eine Einheit auftreten, und über Kongress und Bundesregierung geschlossen für ihre äußere Sicherheit sorgen. Aber im Inneren? Da finde ich so manche hier geäußerte Ideen regelrecht gefährlich, und glaube erst recht nicht, dass sie den Intentionen unserer Gründungsväter und den Schöpfern unserer Verfassung entsprechen ...

Die Verfassung gibt momentan nichts anderes her, als dass der Bund ausschließlich für die nationale Sicherheit verantwortlich ist. Glücklicherweise - und das sage ich als derjenige mit der hochgerüsteten und -professionalisierten Bundesarmee - darf jeder Bürger Laurentianas Waffen tragen und sich somit selbst vereidigen. Andernorts ist der Einzelne stets der Macht des Staates ausgesetzt. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken...

Mr. Remington,

was die Kosten für die Ausrüstungen der Nationalgarden angeht, so schwebt mir eigentlich eine Zusammenarbeit zwischen dem DoD und den Regierungen der Bundesstaaten dergestalt vor, als dass Materialbeschaffungen gemeinsam unternommen werden könnten, wobei der Bund sich - eben da die Nationalgarden auch als Reserven der Bundesstreitkräfte dienen - auch an den den Bundesstaaten entstehenden Kosten beteiligt, sowie die Nationalgarden nicht mehr benötigtes, aber noch verwendbares Gerät der Bundessteitkräfte übernehmen könnten.

Und die Kritik an den ursprünglichen Plänen des seinerzeitigen SoD Colton teile ich insofern, als dass auch ich die Nationalgarden gerade nicht als Reserven für irgendwelche "Überseeabenteuer" - oder gar die kürzlich noch vom ehemaligen SoD Collister geplanten "fünf Kriege gleichzeitig" im Sinn habe - sondern eben als Reserven zur Territorialverteidigung.

Wenn die Bundesregierung Berufssoldaten rekrutieren kann, die bereit sind, auf der anderen Seite des Globus für wen oder was auch immer zu kämpfen- fein, das ist abseits der allfällig zu diskutierenden Probleme einer solchen Außenpolitik jedenfalls hinsichtlich des persönlichen Risikos und wofür sie es eingehen deren Sache. Die Nationalgarden hingegen sollen allen Bürgern der Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, sich als MIlizionäre an der unmittelbaren Verteidigung ihrer Heimat zu beteiligen.

Hin und wieder einmal einen Blick in diese "andere Welt" zu riskieren finde ich indes auch nicht immer schlecht, der Entwicklung unseres Parteiensystems hat das bereits zweifelsfrei gut getan, beim Thema Gewaltenteilung hoffe ich ebenfalls darauf, dass einige dort noch Einsicht und Erleuchtung finden werden - und warum soll es uns nicht auch hinsichtlich der Nationalgarden weiterbringen?

Man schlage mich bitte jetzt nicht für die folgende Aussage, sie schwirrt mir schon seit längerem im Kopf herum

Wird die Nationalgarde eines Staates nicht vom Bund aufgestellt, ich hatte da mal was gelesen

Ich denke, man könnte die Nationalgarde auch als Ehrengarde/Leibwache des Gouverneurs etablieren. Der Präsident hat ja schließlich auch seinen Secret Service.

Momentan hat sich übrigens der Bund in Form des Office of Homeland Securit die Aufgaben des nationalen Katastrophenschutzes angeeignet. Ist da noch Platz für lokale Katastrophenschutzbehörden bzw. sind diese unbedingt notwendig?