H.R. 2013-070: FairTax Bill

Madam President,

meine grundlegenden Einwände gegen dieses Gesetz bleiben bestehen. Wir haben nach wie vor das Problem nicht gelöst, in wie weit es sich hier um eine "reale" Steuer im Sinne einer WiSim oder eine simulierte Steuer für das virtuelle astorische Volk handeln soll. Ich will Ihnen verdeutlichen, warum dieser Punkt so wichtig ist:

Wenn wir Steuern im Rahmen einer WiSim festlegen wollen, dass müsste die Bemessungsgrundlage so sein, dass wir innerhalb des Wirtschaftskreislaufs ausreichende Einnahmen und Ausgaben erzielen. In diesem Falle würde das astorische "reale" Steuersystem den Erfordernissen der WiSim folgen und sich in diesem Sinne zwangsläufig von einem "echten" Steuersystem aus der realen Welt unterscheiden. In diesem Sinne würde eine politische Diskussion über dieses Steuersystem z.B. auch nicht darauf hinauslaufen, ob z.B. mittlere Einkommensschichten stärker belastet werden sollen/dürfen/müssen, oder ob für Babynahrung einer ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten soll oder nicht... In diesem Sinne kann man mit diesem Gesetz jedoch nichts anfangen, da wir nach wie vor keine WiSim als Bemessungsgrundlage haben.

Nehmen wir Fall 2 an, also ein fiktives Steuersystem, dass der Ausgestaltung dient. Dann muss man - was ich als wesentlich spannender empfinde - sich das Steuergesetz mit Hinblick auf die virtuelle Bevölkerung ansehen. Damit stellen sich aber gleich viel mehr Fragen: Z.B. in welchem Verhältnis steht die Mehrwertsteuer zur Einkommenssteuer, zur Kapitalertragssteuer oder meinetwegen auch zur Hundesteuer und welche dieser Steuern soll es überhaupt geben. Dazu bräuchten wir eine wesentlich breitere Debatte. Vor allem aber - und hier nehme ich konkret Bezug auf das vorgelegte Gesetz - ist eine Sales Tax von 30% geradezu aberwitzig hoch und aus politischer Sicht für mich nicht hinnehmbar. Gerade die Sales Tax belastet die Empfänger niedriger Einkommen in besonderer Weise. Mit "Fairness" hätte das also nichts zu tun.

Mr Speaker,
ich erachte es als einen großen Fortschritt, dass der Antragsteller nun die Exklusivitätsklausel entfernt hat und deshalb durch die Verabschiedung nicht die Erhebung anderer Steuern ausgeschlossen würde. allerdings halte ich den angesetzten Steuersatz für zu hoch.

Mr. Speaker,

An dieser sogenannten "Fair Tax Bill" kann ich beim besten Willen nichts faires erkennen.

Ich denke es dürfte unbestritten sein, dass unser Staat auf Steuereinnahmen angewiesen ist, diese Vorlage mit ihren drakonischen Steuersätzen schiesst jedoch meilenweit über das Ziel hinaus.

Das vorliegende Gesetz besteuert den Bettler und den Millionär gleich, sieht so etwa Steuergerchtigkeit aus?

Eine Annahme hätte verheerende Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Haushalte und somit auch der Firmen. Preissteigerungen um bis zu 30% werden selbst Familien des oberen Mittelstandes in Schwierigkeiten bringen.

Honorable Members of the Congress, stellen sie sich vor was dies bedeutet: Ein Auto welches man bisher für 10'000 Dollar erstehen konnte wird auf einmal 13'000 Dollar kosten. Der Haarschnitt beim Friseur wird 30% teurer. Arztrechnungen werden sich um 20% erhöhen, ebenso wie die Ausgaben für Lebensmittel und Hygieneprodukte.

All dies hätte fatale Folgen für die Haushalte und somit für die Gesamte Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Anstelle dieses Gesetzes mit seinen horrenden Steuersätzen sollte sich der Kongress der Einführung einer Einkommens- und Vermögenssteuer widmen.

Madam President,

auch auf die Gefahr hin, hier wieder zu simschweinisch zu werden, halte ich die Annahme, das derzeit keinerlei Steuern innerhalb des virtuellen Astors existieren, wie es offenbar Congressman Vargas tut, für unpraktikabel. Umsomehr stellt sich aber im Hinblick auf das Gesetz die Frage, über was wir denn nun diskutieren: "Reale" Steuern für eine mögliche WiSim oder virtuelle Steuern für das 210 Millionen Volk.