State Office of U.S. Senator Stackhouse

Press release: Senator Stackhouse on the impeachment of President Marani

Zu meinem großen persönlichen Bedauern vermag ich mich der in den letzten Tagen von mehreren meiner demokratischen Fraktionskollegen aus beiden Häusern des Kongresses geäußerten öffentlichen Kritik an der Einleitung eines Amtsanklageverfahrens gegen Präsident Marani nicht anzuschließen.

Vielmehr besteht meines Erachtens durchaus ein hinreichender Verdacht einer groben Vernachlässigung der Amtspflichten gegen Präsident Marani, der die Erhebung einer Amtsanklage und Untersuchung der Vorgänge der vergangenen Wochen durch den Kongress rechtfertigt.

Es ist weder schimpflich noch schändlich, wenn ein gewählter Amtsträger während seiner Amtszeit aus Gründen höherer Gewalt außer Stande versetzt wird, seinen Amtsgeschäften in adäquatem zeitlichem und inhaltlichem Umfange nachzukommen. Das erleben wir leider immer wieder, aber gegen den Eintritt dieses Falls gibt es nun einmal keinen wirksamen Schutzmechanismus.

Im Falle Präsident Maranis stellt sich jedoch die Frage, und der Kongress wird diese im Rahmen seiner Untersuchungen zu klären haben, inwiefern der Präsident durch sein Verhalten angesichts seiner offensichtlichen Amtsausübungsunfähigkeit den Vereinigten Staaten vorsätzlich oder grob fahrlässig geschadet hat, indem er durch das Unterlassen seines Rücktritts oder zumindest der formellen Erklärung seiner vorübergehenden Unfähigkeit, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben, sondern stattdessen sogar nachdem die verfassungsmäßigen Vertretungsmechanismen zur Anwendung gekommen waren die Amtsgeschäfte formell wiederholt wiederaufgenommen hat, obwohl er möglicherweise wusste oder zumindest hätte absehen können, dass er zu einer tatsächlichen Amtsausübung nicht im Stande war, die wirksame Ausübung der in der Verfassung bestimmten exekutiven Befugnisse be- oder verhindert hat.

Sollte sich dieser Verdacht als jenseits vernünftigen Zweifels erwiesen herausstellen, würde ich persönlich das als eine grobe Vernachlässigung der Amtspflichten des Präsidenten bewerten, und entsprechend für eine Verurteilung und damit verbundene Amtsenthebung stimmen.

Für ganz und gar unsinnig erachte ich dabei Vorwürfe, es handele sich bei dem Amtsanklageverfahren um ein "Wahlkampfmanöver" der Republikanischen Partei.

Denn nicht die Demokratische Partei ist dazu gewäht, den Präsidenten zu stellen, Präsident Marani ist dazu gewählt, die Vereinigten Staaten zu regieren. Sollte es sich als erwiesen herausstellen, dass er die mit diesem Auftrag einhergehenden Pflichten gröblich vernachlässigt hat, ist das sein persönliches Verschulden, nicht jenes der Demokratischen Partei, für welches er persönlich geradezustehen hat, nicht die Demokratische Partei.

Aufgabe des Kongresses ist es, über Parteigrenzen hinweg über die ordnungsgemäße Pflichterfüllung der Exekutive zu wachen, und gegebenenfalls einzugreifen, wenn Verfassung, Gesetz und Recht schwerwiegend verletzt werden. Angesichts der schwere des gegen Präsident Marani bestehenden Verdachts ist dessen vollständige Aufklärung im Rahmen eines Amtsanklageverfahrens verhältnismäßig und geboten.

Press release: Senator Stackhouse on the impeachment of President Marani II

Nach eingehender Würdigung der von den Antragstellern sowie der Interessenvertreterin des Präsidenten in der mündlichen Verhandlung über den Amtsenthebungsantrag vorgetragenen Argumente bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Präsident einer groben Vernachlässigung seiner Amtspflichten nach Art. IV, Sec. 6, SSec. 1, U.S. Constitution, nicht schuldig ist.

Auf Grund entsprechenden prozessualen Geständnisses des Präsidenten ist es als erwiesen zu betrachten, dass die rechtzeitige Ausführung einiger Amtshandlungen, zu deren Vornahme der Präsident verpflichtet war, objektiv unterblieben ist.

Der Präsident hat zu seiner subjektiven Verteidigung jedoch vorgetragen, dass er die Ausführung dieser Amtshandlungen nicht vorsätzlich unterlassen hat, sondern vielmehr aus Gründen höherer Gewalt daran gehindert war, und sich weiter im Rahmen seiner Möglichkeiten nach Kräften darum bemüht hat, diese Hinderungsgründe zu beseitigen und seinen Amtspflichten wieder ordnungsgemäß nachzukommen.

Dieses Vorbringen ist von den Antragstellern nicht nur nicht widerlegt, sondern nicht einmal bestritten worden, gilt somit prozessual ebenfalls als als wahrheitsgemäß eingestanden.

Ergebnis der Beweisaufnahme im Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress ist also auf Grund wechselseitiger expliziter bzw. impliziter Eingeständnisse, dass der Präsident zwar durch das Unterlassen verpflichtender Amtshandlungen seine Amtspflichten verletzt hat, diese Amtspflichtverletzungen jedoch auf Ursachen beruhten, die der Präsident nicht zu vertreten hatte, und er darüber hinaus nach Kräften bemüht war, seinen Amtspflichten trotz bestehender Hinderungsgründe nachzukommen.

Insbesondere ist es den Antragstellern nicht gelungen - bzw. wurde dieser Versuch seitens der Antragsteller auch gar nicht erst unternommen - dem Präsidenten zweifelsfrei zu widerlegen, dass er sich wie von ihm vorgetragen zu jedem Zeitpunkt der Dauer seiner objektiven Amtspflichtverletzungen subjektiv dennoch pflichtgemäß verhalten wollte, und im Bemühen um eine rasche Beseitigung der Hinderungsgründe den dem Wohl der Vereinigten Staaten gegenüber einem Rücktritt oder zumindest einer Erklärung seiner vorübergehenden Amtsunfähigkeit besser dienlichen Weg gesehen hat.

Der Präsident mag in dieser Einschätzung objektiv geirrt haben, aber die Antragsteller haben nichts vorgetragen, das zweifelsfrei belegen würde, dass ihm dieser Irrtum subjektiv bewusst war, oder er ihn auch nur hätte erkennen können und müssen.

Und ein nicht vermeidbarer Irrtum des nach bestem Wissen und Gewissen um pflichtgemäßes Handeln bemühten Präsidenten darüber, welches Vorgehen in einer gegebenen Situation das zweckmäßigste oder gebotene ist, ist keine grobe Vernachlässigung seiner Amtspflichten im Sinne der Verfassung.

Press release: Senator Stackhouse on the prospective cooperation with future President Hamilton

Wenngleich gewisse Diskussionen um das letztlich mit dem gebotenen Freispruch abgeschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Marani möglicherweise noch einige Tage andauern mögen, so gilt es nun dennoch, den Blick endlich wieder auf die Zukunft zu richten: Am 1. Februar wird Congresswoman Elizabeth Hamilton ihr Amt als XXXVIII. Präsidentin der Vereinigten Staaten antreten.

Ich persönlich freue mich, dass mit Congresswoman Hamilton eine Politikerin mit zumindest gemäßigten und tendenziell zentristischen Ansichten, die sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn auch für Themenfelder wie Bildung, Soziales und Umweltschutz durchaus offen gezeigt hat, in das höchste Amt der Vereinigten Staaten gewählt wurde, und blicke den von ihr hoffentlich ausgehenden inhaltlichen Impulsen für die Bundespolitik optimistisch und in der Erwartung einer insgesamt erfolgreichen Zusammenarbeit entgegen.

Einzig der Ausblick auf die künftige Außen- und Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten erfüllt mich mit gewisser Sorge. Auf der National Convention der Republikanischen Partei im letzten Monat trat ein gewisser Sam Collister aus New Alcantara als frischgebackener Experte für diese Themenfelder auf, und ich kann mich der bereits geäußerten Einschätzung meiner Amtskollegin aus Serena nur anschließen: Dieser Mann muss um jeden Preis aus dem Außen- sowie Verteidigungsministerium ferngehalten werden, anderenfalls sind die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten in aktuter Gefahr!

Congresswoman Hamilton kann sich gerne bei ihrem Amtsvorgänger Präsident Marani erkundigen, wie ich zu gernegroßen G.I.-Joe-Spielchen irgendwo auf dem Globus stehe, in die gewisse Politiker die Vereinigten Staaten immer wieder hineinreiten wollen, weil sie eine angebliche Pflicht oder Berufung zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie in der Welt hätten.

Ich halte unverrückbar an meiner Position fest, dass eine Kombination aus bewaffneter Neutralität sowie guten bilateralen Beziehungen zu geeigneten Partnern die einzig richtige Strategie zur Wahrung und Förderung der politischen, militärischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten sind.

Mit einem schießwütigen Cowboy, der in seiner Rede auf der republikanischen National Convention schon gleich drei (!) parallel zu führende Interventionskriege geplant hat, wäre das erkennbar nicht zu machen, und entsprechend sind solche Leute als Leiter des Außen- oder Verteidigungsressorts mit mir nicht zu machen.

Dennoch hoffe ich, dass eine mögliche Konfrontation im Senat um eine Personalie Collister die Arbeitsbeziehungen zwischen President-elect Hamilton und meiner Person nicht ernst- und dauerhaft belasten werden, da ich auf allen übrigen Politikfeldern von vielfältigen Möglichkeiten einer fairen, respektvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit ausgehe.

Press release: Senator Stackhouse on the outcome of the hearings of the President's nominees

Nach Abschluss der Senatsanhörungen der von Präsident Hamilton vorgeschlagenen Bundesminister und Behördenleiter ziehe ich für mich persönlich folgendes Fazit:

Mr. Jerry Cotton, Mr. Robert Rosenthal, Mr. Alan Stanliss sowie Ms. Susan Walken sind für die ihnen jeweils zugedachten Aufgaben jeder persönlich wie fachlich gut bis hervorragend geeignet, gegen ihre Bestätigungen bestehen meinerseits keinerlei Bedenken.

Betreffend Mr. Sam Collister halte ich zunächst an meinem Urteil fest, dass es ausgesprochen unglaubwürdig ist, eine seit Jahren auf der politischen Bühne präsente Person, die dabei niemals irgend etwas mit Außen- oder Sicherheitspolitik zu tun hatte, der Öffentlichkeit nun auf einmal unter Verweis auf ein vor ein paar Wochen auf einer Parteiveranstaltung verlesenes Strategiepapier, welches angeblich aus der Feder dieser Person stammen soll, sowie eine Rede auf einem Nominierungsparteitag als ausgewiesenen "Experten" auf diesem Gebiet zu verkaufen.

Zumal Mr. Collister selbst eingeräumt hat, keinerlei vertiefte berufliche oder akademische Qualifikationen oder Vernetzungen auf diesem Gebiet zu besitzen, und seine eigene militärische Erfahrung auch eher nicht der Rede wert ist.

Es ist aber auch richtig und zu bedenken, was in der öffentlichen Diskussion über diese kontroverse Nominierung gesagt wurde: Dem Verteidigungsminister kommt auf seinem Gebiet im Vergleich zu den anderen Kabinettsmitgliedern eine letztlich weniger einflussreiche Rolle als Berater und Verwalter zu, da der Präsidentin neben ihm etwa auch noch die Joint Chiefs of Staff beratend und mit erheblichem Einfluss auf das Gesicht der Streitkräfte zur Seite stehen.

Auch wenn ich die von Mr. Collister im Wahlkampf vorgetragenen Vorstellungen einer aggressiven und interventionistischen "Kanonenbootpolitik" für nicht nur verfehlt, sondern schlicht wahnsinnig und brandgefährlich halte, so bleibt dennoch festzuhalten, dass Mr. Collister als Verteidigungsminister unter einer als moderat einzuschätzenden Präsidentin, und neben kompetenten und pragmatischen anderen Bundesministern dienen soll.

Insbesondere die besonnenen und vernunftbestimmten Ausführungen des designierten Außenministers Mr. Cotton lassen hier auf ein substanzielles Gegengewicht zu säbelrasselnden Weltpolizeifantasien schließen.

Ebenso ist mir nicht entgangen, dass sogar Mr. Collister selbst - oder eben sein Kärtchenschreiber - die bellizistische Rhetorik des republikanischen Nominierungsparteitages im Laufe der Anhörung abzumildern und zu relativieren bemüht schien.

Man könnte das misstrauisch als Täuschungsversuch werten, aber ich gehe vielmehr davon aus, dass den Urhebern dieses Programms klar geworden ist, dass es für eine 1:1-Umsetzung wohl niemals eine dauerhafte Mehrheit im Kongress, geschweige denn in der Gesellschaft geben wird, und sie sich mit ihren Ideen schlicht ein wenig verrannt haben.

Nachdem das Regierungsprogramm von Präsidentin Hamilton eine ganze Reihe interessanter und begrüßenswerter Vorschläge und Ziele enthält, über die konstruktiv und ergebnisoffen in kollegialer und kooperativer Atmosphäre verhandelt werden sollte, und auch die Wahlkampfschlachtflotte der Republikaner erfreulicherweise wieder abzurüsten scheint, wäre eine Ablehnung Mr. Collisters im Senat durch eine demokratische Sperrminorität eine bei Abwägung der von seiner Bestätigung wie Ablehnung ausgehenden Gefahren und Risiken ein letztlich unkluger Schachzug, könnte dieser doch dazu führen, die Fronten zwischen den Parteien unnötig zu verhärten und sinnvolle Reforminitiativen in parteitaktischem Gezänk untergehen und an wechselseitigen Blockaden scheitern zu lassen.

Nach alledem, und reiflicher Überlegung, bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, im Senat nicht gegen die Bestätigung Mr. Collisters als Secretary of Defense zu stimmen, möchte dabei jedoch betonen, dass das keinerlei inhaltliche Zustimmung zu den von ihm vertretenen sicherheitspolitischen Positionen bedeutet.

Press release: Senator Stackhouse on the President's comment on the Separation of Powers Bill

In ihrer Presserklärung zur Abstimmung der Kammern des Kongresses über die von mir eingebrachte Separation of Powers Bill hat die Präsidentin bedauerlicherweise einige Falschdarstellungen und Fehlurteile geäußert, die so nicht unwidersprochen bleiben können, und die ich darum richtigstellen möchte:

Die Präsidentin behauptet:

Die Ablehnung der Separation of Powers Bill tue der Übersichtlichkeit und Unkompliziertheit des astorischen politischen Systems einen Gefallen.

Richtig ist vielmehr:

Die rechtlich weiterbestehende Möglichkeit zu Ämterhäufungen und Gewaltenpanscherei auf horizontaler wie vertikaler Ebene bewirkt das genaue Gegenteil davon.




Kongressmitglieder, Gouverneure und Bundesminister sind zur Wahrnehmung jeweils völlig unterschiedlicher, mitunter sogar einander widerstreitender, Interessen gewählt bzw. ernannt. Sind ihre Funktionen nicht klar voneinander getrennt, ist ohne komplizierte Klarstellungen, über deren Glaubhaftigkeit zudem von Fall zu Fall ohnehin gestritten werden mag, nicht erkennbar, welcher Inhaber diverser Ämter auf Bundes- und Bundesstaatenebene nun gerade in welcher Eigenschaft für welche und wessen Interessen spricht oder streitet.




Vertritt der Gouverneur meines Heimatstaates mit Leib und Seele dessen Interessen, oder verkauft er sie aus Fraktionsräson an die bundesweiten Ziele der Partei, auf deren Liste er in das Repräsentantenhaus eingezogen ist?




Vertritt der Senator meines Heimatstaates im Kongress meine Interessen, oder wirkt er dort bloß als Handlager des Präsidenten, in dessen Kabinett er sitzt?




Verstehen sich die von mir in das Repräsentantenhaus gewählten Abgeordneten tatsächlich als Vertreter des ganzen astorischen Volkes, oder wirken sie, weil in Personalunion auch Gouverneure, dort bloß als Lobbyisten für die Interessen ihrer Bundesstaaten?




Wird der Präsident, den ich gewählt habe, von einem seiner Person und seinen Zielen gegenüber loyalen Kabinett unterstützt, oder ist er dort bloß Primus inter pares in einer Versammlung einflussreicher Kongressmitglieder und Gouverneure, die jeder eigene Ziele verfolgen, und jeder für sich die Machtbasis besitzen, Druck auf den Präsidenten auszuüben?




Das sind die Fragen, die nach Ablehnung der Separation of Powers Bill durch den Kongress auch weiterhin, und noch vor allen sachpolitischen Themen, das politische Klima in den Vereinigten Staaten bestimmen werden.




Mit "Übersichtlichkeit" oder "Unkompliziertheit" hat das nichts zu tun!

Die Präsidentin behauptet:

Das gegenwärtige System habe über Jahre tadellos funktioniert, und würde dies auch in Zukunft weiter tun.

Richtig ist vielmehr:

Das gegenwärtige System war trotz seiner oben beschriebenen, schwerwiegenden Mängel jahrelang schlicht praktisch alternativlos.




Hätte man Kongressmandat, Minister- und Gouverneursamt strikt voneinander trennen wollen, hätte entweder der Präsident ohne Kabinett regieren müssen, oder der Kongress nur noch aus Leuten bestanden, die für eine Berufung in die Bundesregierung persönlich oder fachlich schlicht nicht geeignet gewesen wären - von einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit der Bürger insbesondere bei Wahlen zum Repräsentantenhaus einmal ganz zu schweigen!




Die Vereinigten Staaten haben mit dem bisherigen System zwar überlebt, dass sie damit jedoch auch gut gelebt haben, insbesondere besser als mit einem System konsequenter horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung, wie in unserer Verfassung verankert, ist jedoch völlig unbewiesen.




Die oben dargelegten, und von der Präsidentin mit keiner Silbe auch nur zu widerlegen versuchten Mängel des bestehenden Systems sprechen jedenfalls klar dagegen.

Die Präsidentin behauptet:

Die fortbestehende Möglichkeit zu Ämterhäufungen und Gewaltenpanscherei gewährleiste die Wahlfreiheit jedes Politikers, in welcher Art und Weise er sich politisch für unsere Vereinigten Staaten engagieren möchte, eine forcierte Gewaltentrennung hätte unnötige Hürden dazu aufgebaut.

Richtig ist vielmehr:

In einem demokratisch verfassten Gemeinwesen haben Inhaber öffentlicher Ämter und Mandate zuvörderst nicht Rechte, sondern Pflichten.




Allen voran die Pflicht, sich mit ganzer Kraft dem ihnen von ihren Mitbürgern übertragenen Amt oder Mandat zu widmen, und sich dabei ausschließlich an die Verfassung und den Volkswillen (Legislative) bzw. Recht und Gesetz (Exekutive) zu halten. Damit ist es bereits unvereinbar, gleichzeitig mehrere Ämter innezuhalten, die es von ihren Inhabern verlangen, sich bei deren gewissenhafter Ausübung immer wieder in einen inneren Interessenkonflikt zu begeben.




Es schließt aber auch die Pflicht mit ein, gewisse Beschwernisse - wie eben je nach persönlichem Empfinden entweder die Beschränkung auf ein Amt, oder die Nutzung mehrerer IDs - auf sich zu nehmen.




Eine Gesellschaft, deren Führungspersönlichkeiten zuerst einmal ihre "Rechte" reklamieren, und sich - wenn überhaupt - erst im nächsten Schritt darum scheren, welche Verpflichtungen sie mit Übernahme der von ihnen bekleideten Ämter gegenüber ihren Mitbürgern eigentlich übernehmen, kommt traditionell nicht allzu weit.

Der völlig verkehrte Weg, gegen den ich mich auch in Zukunft aussprechen werde, wäre es, eine saubere Umsetzung der verfassungsmäßig verankerten Gewaltenteilung durchzusetzen zu versuchen, indem etwa der Senat Nominierungen, die dieses Prinzip verletzen, pauschal ablehnt, soweit die Möglichkeit dazu besteht.

Das genaue Abstimmungsergebnis im Kongress - Zweidrittelmehrheit im Senat, Patt im "Rumpf-Repräsentantenhaus" bei nicht einmal vollständiger Abstimmungsbeteiligung - zeigt nämlich, dass eine keinesfalls unbedeutende gesellschaftliche Basis hinter diesem Anliegen steht.

Schon diese wird sicherstellen, dass der nun erstmals abgelehnte Vorschlag auch in den kommenden, sich übernächsten Monat konstituierenden Kongress wieder eingebracht werden wird.

Mit der Nominierung Mr. Stanliss' statt des Representative und Governor O'Neill als Attorney General, sowie der Kandidatur des Mr. Wineland auf dem Wahlvorschlag der Republikanischen Partei zur Nachwahl des Repräsentantenhauses, erleben wir bereits aufrichtige Bemühungen, die inzwischen gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Umsetzung einer konsequenten Gewaltenteilung auch wirklich zu nutzen.

Die Kandidaturphase zum nächsten Repräsentantenhaus, sowie den parallel dazu anstehenden Gouverneurs- und Senatswahlen, wird möglicherweise bereits weitere Beispiele für dieses Engagement liefern, so dass eine gesetzliche Verankerung der verfassungsrechtlich geforderten Gewaltenteilung schon bald breiter Konsens sein wird, den einige wenige Ewiggestrige nicht mehr werden verhindern können.