H.R. 2011-129 Andro and United States Basic Treaty Ratification Act

Taylor Kay Roberts · 10. November 2011

Honorable Members of Congress:

Der Representative aus New Alcantara, Mr. Wilson, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 72 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Vice-President of Congress

Andro and United States Basic Treaty Ratification Act

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert das im Anhang beigefügten Abkommen und billigt diese.

Article 2
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Vertrges auszustellen und bei der Regierung der Föderalen Republik Andro zu hinterlegen.

Article 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Anhang:

Basic Treaty between the United States of Astor and the Federal Republic of Andro

Preamble

Die hohen vertragsschließenden Parteien, namentlich
the United States of Astor
und
the Federal Republic of Andro
im Bestreben, die bilateralen Beziehungen auf eine stabile und freundschaftliche Grundlage zu stellen und sich gegenseitig versichernd, die Grenzen und die territoriale Unversehrtheit des jeweils anderen anzuerkennen und zu respektieren und sich gegenseitig als souveräne Staaten anzuerkennen,
sind wie folgt übereingekommen:

Article I: Anerkennung
(1) Die Unterzeichnerstaaten erkennen den anderen Staat als diplomatischen Partner an und verpflichten sich, jederzeit ein freundschaftliches Verhältnis zu wahren und zu fördern.
(2) Der diplomatische Status zwischen den Vertragspartnern wird auf "neutral" oder etwas Sinnverwandtes gesetzt.
(3) Sollten sich Gründe ergeben, die es einem Vertragspartner notwendig erscheinen lassen den diplomatischen Status auf Neutral oder dem sinnverwandt zu setzen, so tangiert dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertrages.
(4) Die territorialen Ansprüche des Vertragspartners, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bestehen, werden anerkannt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Grenzen des anderen Staates niemals zu verletzen oder in Frage zu stellen.

Artikel II: Diplomatische Vertretungen
(1) Beiden Vertragspartnern steht es frei, Botschafter in das jeweils andere Land zu entsenden.
(2) Sobald die Akkreditierung abgeschlossen ist, gewähren die Unterzeichnerstaaten dem Botschaftspersonal diplomatische Immunität.
(3) Das Gelände einer Botschaft untersteht der Jurisdiktion des Staates, um dessen Vertretung es sich handelt.
(4) Sollte es im Land des jeweiligen Vertragspartners gültige Gesetze oder Bestimmungen über die Anerkennung diplomatischer Immunität und/oder der Unversehrtheit des Botschaftsgeländes geben, so gelten diese anstatt der in diesem Vertrag niedergeschrieben Artikel II, Section (2) und (3).

Article III: Reise-, Zoll- und Betreuungsbestimmungen
(1) Beide Vertragspartner kommen darin überein, Einreisebeschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Vergabe von Visa für die jeweils andere Seite zu vereinfachen.
(2) Beide Vertragspartner kommen überein, Zollangelegenheiten und die Höhe von Zöllen innerhalb eines halben Jahres zu besprechen und gegebenfalls aufeinander abzustimmen. Die Vertragspartner werden in dieser Hinsicht versuchen einen reibungslosen Verkehr von Waren und Dienstleistungen fördern.
(3) Beide Vertragspartner ermöglichen die konsularische Betreuung von Staatsbürgern, die in einem Gefängnis des jeweils anderen Vertragspartners inhaftiert sind.

Article IV: Bestimmungen über den kulturellen Austausch
(1) Beide Vertragspartner kommen darüber überein, Stunden- und Schüleraustauschprogramm zwischen den beiden Staaten zu fördern.
(2) Schüler und Studenten, die an einem Austauschprgrogramm teilnehmen, werden von dem Gaststaat bei der Visavergabe unterstützt.

Article V: Vertiefung der Beziehungen und Änderungsbestimmungen
(1) Die Vertragspartner beschließen regelmäßige Treffen von Regierungsvertretern, um die bilateralen Beziehungen zu festigen und zu vertiefen.
(2) Dieser Vertrag kann jederzeit durch schriftliche Erklärung einer der Parteien gekündigt werden.
(3) Änderungen an diesem Vertrag sind nur mit dem Einverständnis beider Parteien zulässig.
(4) Der Vertrag tritt nach der in den jeweiligen Ländern vollzogenen Ratifizierung durch die zuständigen Organe in Kraft.

Edgar Wilson · 11. November 2011

Madam Speaker,

wärend des letzten Gesprächs von Secretary of State Hayward mit dem androsischen Außenminister haben beide den folgenden Vertrag ausgearbeitet.
Wohlgemerkt gin er auf die Initiative des Secretary zurück.
Wärend der Unterredung zwischen den Vertretern der Republikanischen Partei, jeweils ein Senator und ein Repräsentant, und der Regierung, befanden beide Parteien den Vertrag für angemessen.
Ich empfehle daher die Annahme.

Danke.

Chester J. Witfield · 11. November 2011

Madam President,

ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, welche Vorbehalte ich gegen den Entwurf bereits am 1. Oktober formuliert habe, die bislang leider nicht ausgeräumt worden sind:

Der Vertrag mit Andro enthält Dinge, die mit einer Ausnahme durch Absprachen der Regierungen untereinander möglich sind; allein die Verabredungen zu Zollangelegenheiten greifen über die Möglichkeiten der Exekutive hinaus. Und hier muss ich mit Verlaub fragen, welche Zielrichtung dies hat. Meines Wissens bestehen noch gar keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Andro, warum sollen dann gleich Zollabsprachen getroffen werden?

Solomon Foot · 11. November 2011

Mister Speaker,

wie schon so oft in der Vergangenheit präsentiert eine Regierung dem Kongress einen diplomatischen Grundlagenvertrag der ohne wirklichen Sinn und vor allem - ohne wirklichen Mehrwert für unser Land zu sein scheint. Senator Witfield hat das Problem dieses Vertrages bereits angesprochen: Bis auf das Thema der Zollbestimmungen kann jede astorische Regierung alle weiteren Inhalte des vorliegenden Vertrages auch ohne Vertrag zusammen mit der Regierung Andros ins Rollen bringen.

Charlotte McGarry · 13. November 2011

Madam President,

solange die Administration keinen für Astor schädlichen Kurs einschlägt, überlasse ich es ihr, mit welchen Mitteln sie ihre Diplomatie betreibt. Ich werde diesem Vertrag also keine Steine in den Weg legen.

Bastian Vergnon · 13. November 2011

Madame President,

ich sehe keinen Grund, diesem Vertrag meine Zustimmung zu verweigern.

Frankie Carbone · 13. November 2011

Madam President,

ich bitte den Antragssteller mir folgende Passage zu erklären:

Zitat

Article I: Anerkennung
[...]
(2) Der diplomatische Status zwischen den Vertragspartnern wird auf "neutral" oder etwas Sinnverwandtes gesetzt.
(3) Sollten sich Gründe ergeben, die es einem Vertragspartner notwendig erscheinen lassen den diplomatischen Status auf Neutral oder dem sinnverwandt zu setzen, so tangiert dies nicht die Gültigkeit des restlichen Vertrages.
[...]

Liam Aspertine · 13. November 2011

Madam President,

ich kann in diesem Vertrag keinen Schaden für Astor erkennen und werde ihm zustimmen.

Taylor Kay Roberts · 14. November 2011

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher vorerst um weitere 72 Stunden verlängert.

Vice-President of Congress

Edgar Wilson · 14. November 2011

Mister Speaker,

ich trete ebenfalls für den Vertrag wie meine Vorredner ein.

Zu der Frage würde ich vorschlagen, das wir dazu den Secretary of State anhören, da er hat den Vertrag ausarbeiten lassen.

Charlotte McGarry · 14. November 2011

Madam President,

ich schließe mich dem Ansinnen von Congressman Wilson an und bitte darum, einem Vertreter der Administration das Rederecht zur Beantwortung der Frage zu erteilen.

Frankie Carbone · 14. November 2011

Madam President,

auch ich würde dieses Vorgehen begrüssen.

Taylor Kay Roberts · 14. November 2011

Mister Speaker pro tempore!

Ich weise die geschätzten Kollegen darauf hin, dass zur Beantwortung von Fragen grundsätzlich jedem Mitglied des Kongresses das Mittel der Question to the Administration offen steht. Aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Erteilung von Rederecht hege ich gewisse Vorbehalte und sähe dies nur als Ultima Ratio, wenn wirklich nichts anderes möglich ist.

Charlotte McGarry · 14. November 2011

Madam Speaker,

eine umfangreiche Anfrage halte ich nicht für notwendig. In meiner langen Senatskarriere wussten die Mitglieder der Administration in der Regel, wie sie sich zu verhalten haben; da sollte ein einmaliger Ausrutscher zum Gegenteil kein unüberwindbares Hindernis werden.

Frankie Carbone · 14. November 2011

Madam President,

ich schliesse mich der Hoffnung von Senator McGarry an. Zumal ich in der Tat keine allzu umfangreiche Befragung erwarte.

Edgar Wilson · 15. November 2011

Mister Speaker,

der Vertrag wurde mit der Regierung besprochen und von meiner Seite wie von Senator Aspertin für annehmbar befunden. Für genauere Fragen rate ich aber dazu, den Secretary zu befragen.
Gemäß der Verfassung, muss ein Vertrag durch den Kongress eingebracht werden, jedoch kann ich ihnen zu genaueren Konzeptionen keine Antwort geben, da ich nicht der Verfasser, nur Befürworter bin.

Wenn es aber weiterhin gewünscht oder gefordert wird, werde ich versuchen dem nachzukommen.

Frankie Carbone · 15. November 2011

Madam President,

um den Geschäftsgang nicht weiter zu verlangsamen, habe ich meine Anfrage an einer öffentlichen Stelle deponiert.

Frankie Carbone · 15. November 2011

Madam President,

meine Frage wurde in rekordverdächtiger Zeit von Vice President Hayward beantwortet. Ich erlaube mir Ihn zu zitieren:

Senator Carbone,

hier scheint sich ein Fehler eingeschlichen zu haben, der die Regelung tatsächlich ad absurdum führt. Mit der jetzigen Regelung, kann der zweite Unterpunkt eigentlich entfallen. Wir werden die androische Regierung darüber informieren, dass sich an dieser Regelung eine obsolete Regelung eingeschlichen hat, die offenbar allen Instanzen - der androischen Regierung, der Administration Laval und den republikanischen Mitgliedern der Vorbesprechungen über den Vertrag - entgangen ist, sodass der Vertrag noch geändert werden kann. Ich entschuldige mich dafür im Namen der Administration

Ich denke wir können in absehbarer Zeit eine Korrektur dieser Passage erwarten.

Edgar Wilson · 15. November 2011

Mister Speaker,

ich erkenne zwar keinen Fehler, eine Korrektur des Vertrages ist mir aber auch Recht.

Taylor Kay Roberts · 15. November 2011

Mister Speaker,

da eine Korrektur eines Vertrages ein längeres Verfahren erfordert, stellt sich mir die Frage, ob eine Ratifikation dieses Vertrages zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und gewünscht ist - denn wenn, so müssten wir über den gegenwärtig vorliegenden Antrag beschließen. Ansonsten müsste der Antrag wohl zurück gezogen und in der dann behobenen Fassung neu gestellt werden.

H.R. 2011-129 Andro and United States Basic Treaty Ratification Act

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