S. 2011-068 Attorney General (Hope, May 2011)

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. President,

ich habe zunächst folgende Frage an den Kandidaten:

Mr. Marani, in der Vergangenheit wurde der politische Betrieb in den Vereinigten Staaten bekanntlich von einer Art "Textualismuskrise" überschattet: viele Kongressmitglieder sind juristische Laien, die die von ihnen initiierten Gesetzentwürfe dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abfassen und in den parlamentarischen Debatten deren Zielsetzungen begründen. Die Gesetze werden gestützt auf diese Begründungen dann beschlossen, und von der Bundesexekutive - die wiederum zu einem erheblichen Teil aus juristischen Laien besteht - ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt.

Die Anwendung vieler Gesetze, die über z. T. lange Zeit für alle Beteiligten gut und gerecht funktioniert hat, wurde dann irgendwann von "Textualisten" als fehlerhaft beanstandet. Dadurch herbeigeführte veränderte Anwendungen der Gesetze haben für einigen Unmut bei den Betroffenen gesorgt und ihnen, sofern sie sich auf die bisherige Vollzugspraxis verlassen hatten, mitunter gravierende Nachteile eingebracht.

Wie positionieren Sie sich in diesem Streit? Sehen sie als den Willen eines Gesetzes, was aus dessen streng wörtlicher Auslegung herauszulesen ist, und halten Sie diese für unbedingt anwendbar? Oder sind Sie der Meinung, dass auch eine in manchen Fällen jahrelange unbestandete Ausführung dadurch gleichwohl in den Willen des Gesetzes mit einfließt und es der bessere Weg wäre, diese im Zweifelsfall gewähren zu lassen und nachträglich die Gesetzesformulierung der eingeübten Gewohnheit in seiner Anwendung anzupassen?

Mr. President,

ich danke dem Kandidaten für seine Anwesenheit.

Mr. Marani, im Wahlkampf hatte der President-elect den Wählern einen anderen Kandidaten als Sie angekündigt. Inwiefern unterscheiden Sie sich als Person von diesem Kandidaten und welche Unterschiede weisen Sie programmatisch auf?

Welche Unterschiede sehen Sie zwischen dem astorischen Recht und jenem in der Demokratischen Union? Teilen Sie meine Auffassung, dass Teile der astorischen Juristschenschaft für die entsprechenden Unterschiede nicht genügend Sensibilität zeigen?

Senatorin Fox,

es ist die alleinige Kompetenz und Autorität des Kongresses, die Gesetze zu machen, die andere auslegen und anwenden sollen. Auch der Präsident ist da nicht gebend, sondern höchstens hindernd. Der Kongress bestimmt den Wortlaut. Zu allererst begrüße ich es, dass nicht nur Juristen im Kongress tätig sind. Denn das Parlament sollte ja aus den Reihen des Volkes gewählt sein, um für das Volk zu sprechen und eine möglichst großen Querschnitt der Gesellschaft abbilden, sowohl vertikal (arm und reich) als auch horizontal (konservativ und progressiv) sowie lokal.

Die Frage nach der "Güte" eines Gesetzes ist, gelinde gesagt, heikel. Hierzu soll ein einfache Beispiel dienen:
"Nachts sind Straßen zu beleuchten." Damit kann eigentlich jedermann etwas anfangen. Doch dann geht es los.

Was heißt "nachts"? Wann beginnt die Nacht? Mit dem Sonnenuntergang oder mit der Dunkelheit? Sollte das nicht eher "bei Dunkelheit" lauten? Was sind Straßen? Alle Straßen? Auch Autobahnen oder nur jene in den Städten, nur Haupt- oder auch Nebenstraßen? Wie stark müssen sie beleuchtet werden? Muss auch der Pensionär mit grauem Star es als beleuchtet erkennen? Reicht eine 40 Watt Birne alle 100 m oder braucht man künstliche Sonnen alle 10 m, wäre ein LED-Bordstein nicht viel praktischer und auch schicker?

Irgendwann werden diese Fragen zu viel und man fragt nach dem Sinn der Bestimmung, weil der Wortlaut zu viel Streit bereit.
In diesem speziellen Beispiel soll es wohl der Sicherheit des Personen- und Fahrzeugverkehrs auf den Straßen dienen.

Sie fragten, wie ich mich in diesem Streit positioniere.
Unsere Verfassungsväter wussten, dass es keine perfekte Machtordnung gibt, also teilten sie die Macht auf und ließen Platz für Auseinandersetzungen. Ich vertrete, wenn Sie so wollen, den Gedanken von der "Freiheit unter der Herrschaft des Gesetzes". Die besten Gesetze sind demnach kurz, prägnant & dunkel und lassen Spielraum für die Anwender; sie vermitteln jedoch, was eherne Geltung haben soll (vor allem, wenn es um die Rechte des Bürgers gegenüber der Staatsmacht geht) und überlassen Beiläufiges und Detailfragen den Anwendern.

Und sollte irgendwann der "Gesetzgeber", welcher keine Person, sondern eine Ansammlung von Personen ist, die nach bestimmten Verfahrensweisen zu einer Einigung kommen, be- bzw. anmerken, dass der in seinen Gesetzen niedergeschriebene Wille nicht mehr in seinem Sinne umgesetzt wird, dann wird er den Gesetzestext ändern müssen, um seinen Willen zu verdeutlichen.

Oder sind Sie der Meinung, dass auch eine in manchen Fällen jahrelange unbestandete Ausführung dadurch gleichwohl in den Willen des Gesetzes mit einfließt und es der bessere Weg wäre, diese im Zweifelsfall gewähren zu lassen und nachträglich die Gesetzesformulierung der eingeübten Gewohnheit in seiner Anwendung anzupassen?

Wer einem geltenden Gesetz zuwiderhandelt - was einzig durch ein Gericht zu beurteilen wäre - handelt rechtswidrig. Unrecht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Die dauerhafte Übung einer bestimmten Art der Anwendung von Gesetzen geht aber nicht per se in das Gesetz über.
Um mich auf meine Aussage zu berufen: Der Gesetzgeber entscheidet, ob und wie er seinen (geänderten) Willen in Textform gießt. Seine Entscheidung sollte da nicht vorweggenommen werden.

Oder um es ganz grob zu sagen: Die Rechtsanwender müssen mit dem auskommen, was sie haben und das Beste daraus machen ... oder es ganz lassen. Ich will keine Friss-oder-stirb-Situation beschwören, aber sie wäre kurz, prägnant und dunkel. Außerdem sind Gesetze ja nicht für die Ewigkeit gemacht. Die Verfassungs- und Gesetzgeber wissen um ihre eigene Fehlbarkeit bzw. um das Fortschreiten von Entwicklungen. Gesetze können geändert werden. Doch wer so verfährt, wie er es immer schon getan ab, obwohl das Gesetz geändert und auch für jeden Zweifler die Verfahrensweisen verändert wurden, der handelt wohl rechtswidrig, wenn er sich anmaßt, über dem Gesetz zu stehen und die Änderung als Fehler bzw. undurchdachtes Machwerk des Kongresses betitelt, weil dort ja ohnehin nur pöbelhafte Laien auch aus niederen oder fernen Gesellschaftskreisen, die von nichts eine Ahnung hätten, herumlungerten.

Sehen sie als den Willen eines Gesetzes, was aus dessen streng wörtlicher Auslegung herauszulesen ist, und halten Sie diese für unbedingt anwendbar?

Der Wille des Gesetzgebers hat solange außer Betracht zu bleiben, wie er nicht den Weg in den Gesetzestext gefunden hat. Der Wortlaut ist mit Priorität zu beachten. Erst wenn es da Streit gibt - und nach meinen Ausführungen ist dieser vorbestimmt, ganz gleich, wie das Gesetz auch lautet - dann ist auf dessen Grundlage nach dem Sinn zu fragen.

Senatorin McGarry,

Inwiefern unterscheiden Sie sich als Person von diesem Kandidaten und welche Unterschiede weisen Sie programmatisch auf?

Ich kenne die Programmatik des Wunschkandidaten, für den ich alternativ ausgesucht worden bin, leider nicht und kann Ihre Frage nach den Unterschieden damit nicht beantworten.

Welche Unterschiede sehen Sie zwischen dem astorischen Recht und jenem in der Demokratischen Union?

Der wesentliche Unterschied ist, salopp formuliert, dass Ratelon zuerst die Gesetze und dann die Gerichtsentscheidungen hatte und Astor zuerst die Gerichtsentscheide und dann die Gesetze. Ratelons Gesetze werden zunehmend nach Gerichtsentscheidungen ausgelegt und angewandt, während in Astor zunehmend das Richterrecht in Gesetzesform gegossen wird. Setzt sich die Entwicklung in beiden Rechtskreisen fort, wird man in der Zukunft irgendwann gar keine Unterschiede mehr haben.

Teilen Sie meine Auffassung, dass Teile der astorischen Juristschenschaft für die entsprechenden Unterschiede nicht genügend Sensibilität zeigen?

Zweifelsohne. Ich mag die Mindeststrafen in unserem Strafrecht nicht, die dem Richter bzw. den Geschworenen die Freiheit der Entscheidung beschneiden. Wesentliche Begriffe wie mens rea, crimen malum in se werden nicht genug verdeutlicht. Mir gefällt die Länge unserer Gerichtsverfahren nicht, sie sind untypisch; genau so untypisch wie der Fall, dass ein und derselbe Jurist zur selben Zeit mit mehreren Fällen betraut ist ... wohl eine Folge der langen Verfahren. Ich mag die Unterscheidung der Nichtstrafrechtspflege in Verfassungs-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit nicht; jeder Bürger sollte vor einem astorischen Gericht einfordern dürfen, was immer er will, sofern er nur genug Argumente vorbringt. Und für den Bürger ist dies das nächste Gericht und nur die Strafgerichtsbarkeit sollte anders geregelt sein. Sogar unsere Richter mag ich dahingehend nicht, da sie aufgrund des System(fehler)s bereits vor der Hörung eines Falles explizit die Akten lesen und diese auch verlangen; ein Zuviel der Inquisition und ein Zuwenig des Parteienstreits.

Drückt ihren Dank ob der Beantwortung ihrer Fragen mit einem Nicken aus, rafft ihre Akten zusammen und verlässt den Anhörungsraum.

Mr. President,

ich würde gerne vom Kandidaten wissen, welche Baustellen er im Bereich Rechtspflege und Strafverfolgung er sieht, die seiner Ansicht nach behoben werden müssten.

Mr. President,

ich habe folgende Nachfrage an den Nominierten:

Mr. Marani, wie sollte Ihres Erachtens ein beispielhaftes Gesetz betreffend die Regelung der Straßenbeleuchtung nun sinnvollerweise beschaffen sein? Die Frage nach der Zuständigkeit für den Erlass eines solchen Gesetzes nach der Bundesverfassung lassen wir dabei außen vor - wie sollte der zuständige Gesetzgeber die Sache regeln? Reicht es Ihres Erachtens aus, in ein Gesetz zu schreiben: "Nachts sind Straßen zu beleuchten", oder halten Sie die von Ihnen exemplarisch angerissenen Spezifikationen für notwendig? Wenn ja, in welchem Rahmen, wo endet dieser genau und warum gerade dort?

Erläutern Sie anhand Ihrer Antwort bitte auch ausdrücklich, wie Sie generell zum Spannungsfeld zwischen der Praktikabilität eines Gesetzes in einem Gemeinweisen wie den Vereinigten Staaten und ihren Bundesstaaten und seiner abschließenden Detailliertheit stehen. Wie beurteilen Sie z. B. "bildschirmfüllende" Gesetze oder Gesetze mit seitenlangen Anlagen technischer Details, mit denen außer dem Initiator des Gesetzes u. U. niemand etwas anfangen kann?

Senator Ross,

das neue Strafverfahrensrecht muss meiner Meinung nach erprobt werden, d.h. natürlich nicht, dass Fälle einfach ausgedacht und unschuldige Bürger belangt werden dürfen. Ich meine mit dem Erproben vor allem die aktive und aufmerksame Verfolgung des Verfahrens. Absolute Priorität hat meiner Meinung nach aber die Straffung des Verfahrens. Alle Gerichtsverfahren, Straf- wie Zivil-, müssen so schnell wie möglich zu einem Abschluss gebracht werden.

Auch ist ein aktueller rechtspolitischer Streit um die Rechtspflege, ob der Bund oder die Staaten für die Organisation auch der Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist. Ich will diesen Streit hier nicht erörtern, aber diese fehlende Gerichtsbarkeit, weil sich alle nur fragend gegenseitig ansehen, ist nicht förderlich. Mir schwebt aber ein Zivilorganisations- und auch -verfahrensrecht vor, welches aber ausdrücklich subsidiär zum Staatenrecht gelten soll. Auf diese Weise würden nationale Grundsätze etabliert, jedoch gilt es dann nicht, wenn die Staaten eigene Gesetze machen.

Senatorin Fox,

Die Formulierung "nachts sind Straßen zu beleuchten" dient vorrangig eben dem Schutz der Sicherheit des Verkehrs. Andersherum schafft sie aber auch ein Klagerecht, wenn besagte Straßen eben nicht beleuchtet sind und jemand deshalb einen Schaden erleidet.

Und ja, ich halte eine Formulierung wie "Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften sind bei Dunkelheit zu beleuchten" für ausreichend. Die lokal zuständigen Stelle, hier wohl die städtische Verkehrsaufsicht, kann dies dann spezifizieren; denn sie muss es ja auch umsetzen. Gesetze sind abstrakt-generell. So sollten sie auch sein, generell, die Vorgabe eines Rahmens. Mit Verlaubt, Detailfragen müssen den Kongress als Gesetzgeber nicht interessieren. Aber das ist nuneinmal meine Meinung, letztlich entscheidet der Kongress, wie viel er regeln will. Aber grundsätzlich finde ich kurze, knappe, aber prägnante Gesetze "schön" ...

Wobei es natürlich auch lange Gesetze gibt, die aber deshalb nicht unbedingt schlechter sein müssen. Ein beispiel ist ein Kataloggesetz wie der USPC, von dem ja eben nur immer eine oder wenige Sections benötigt werden.