S. 2011-039 Separation of Powers Bill

Mr. President,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagiert die Cunningham Administration auf die jüngst aufgeflackerte Diskussion um die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten.

Eine Mehrheit der Senatoren - darunter sämtliche demokratische sowie parteilose Senatoren - haben deutlich gemacht, dass sie eine Neubewertung der Gewaltenteilung für notwendig halten. Bisher sieht die Bundesverfassung vor, dass nur der Präsident sowie Vizepräsident der Vereinigten Staaten weder einem der Häuser des Kongresses angehören, noch der Exekutive eines Bundesstaates vorstehen dürfen.

Die Cunningham Administration sowie deren Beraterstab, darunter meine Person, haben zur Kenntnis genommen, dass führende Politiker der Demokratischen Partei sowie einflussreiche unabhängige Politiker diese Regelung für nicht mehr ausreichend erachten. Und sie ist bereit, darauf entsprechend zu reagieren.

Der vorliegende Verfassungszusatz schafft zweifelsfreie Rechtssicherheit für alle beteiligten Seiten: für die Bundesregierung, für den Kongress und für die Parteien. Tritt er in Kraft, so ist Gewaltenteilung nicht mehr länger nur eine Floskel, ein Versprechen im Wahlkampf oder eine Frage von Mehrheitsverhältnissen im Senat, sondern von da an ein Gebot unserer Verfassung. Das für alle gleichermaßen und verbindlich gilt. Völlig unabhängig von Stimmungen, Wahlkampagnen und Mehrheitsverhältnissen.

Er ist eine logische Erweiterung der bestehenden Regelung in Article IV, Section 3, § 3, unserer Verfassung: bisher sind dem Präsidenten und Vizepräsidenten die Mitgliedschaft im Kongress sowie in bundesstaatlichen Exekutiven verwehrt. Der vorgeschlagene Verfassungszusatz dehnt diese Inkompatibilität entsprechend auf die Leiter der Obersten Bundesbehörden, die Gouverneure und die Leiter der obersten Behörden auf bundesstaatlicher Ebene aus.

Damit wird, soweit entsprechende Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, eine lückenlose horizontale wie vertikale Gewaltenteilung gewährleistet: niemand, der eine führende Position in der Legislative oder Exekutive des Bundes oder der Exekutive eines Bundesstaates wahrnimmt, darf zur gleichen Zeit mehr auf einer weiteren der genannten Ebenen tätig sein. Das gilt, solange das Kriterium der Mindestbürgerzahl erfüllt ist, wie gesagt für alle - Republikaner, Demokraten und Unabhängige. Völlig unbeeinflusst von welchen Mehrheitsverhältnissen wo auch immer. Niemand wird sich irgendwo mehr Klüngel, Schikane oder das Messen mit zweierlei Maß mehr vorwerfen lassen müssen. Für alle gelten die gleichen Regeln.

Als Mindestbürgerzahl sind derzeit 40 vorgesehen. Diese Zahl scheint angemessen, da 1 Präsident + 1 Vizepräsident + 7 Repräsentantenhausabgeordnete + 8 Senatoren + 8 Gouverneure = 25 ergibt, und somit noch genug Spielraum verbleibt, um Ministerposten auf Ebene des Bundes wie der Bundesstaaten nach Bedarf zu besetzen.

Ich erwarte angesichts der jüngsten Diskussion um eine Verbesserung der Gewaltenteilung offen gesagt einhellige Zustimmung zu dieser Vorlage, setzt sie doch endlich in neutrales und allseitig verbindliches Verfassungsrecht um, was inzwischen nahezu allseitig gefordert wird.

Mr. President,

ich kann mich dem Vorschlag nur anschließen. Hiermit wird endlich Klarheit geschafft. Da die Demokraten genau das gefordert haben, bin ich mir sicher, dass es hier keine großartigen Probleme geben wird.

Mr. President,

Ich bedauere sehr, dass dieser Entwurf zustande gekommen ist, ohne dass ein vorhergehendes überparteliches Gespräch, bei dem neben Mitglieder der Republikanischen Partei auch Demokraten oder unabhängige Politiker stattgefunden hat. Ich habe über mein Büro dazu eingeladen, in einer Konferenz über dieses Thema ergebnisoffen zu diskutieren, gegenseitige Vorurteile gegen eine solche Regelung abzubauen und vielleicht auch Kompromisse bei Themen zu finden, die noch umstritten sind. Diese Konferenz hätte als Meilenstein dienen können. Als Meilenstein für eine neue politische Kultur der gemeinsamen Konsenssuche. In gemeinsamen Diskussion hätten darüber hinaus auch perönliche Animositäten und Vorurteile abgebaut werden, sodass man sich auf wieder auf respektvoller Ebene miteinander trifft und sachorientiert zu diskutieren beginnt.

Dieses Angebot wurde jedoch von der Regierung und der gesamten Republikanischen Partei ausgeschlagen. Stattdessen zog man es im Weißen Haus vor, die Konferenz zu ignorieren und in der kleinen Runde des Pseudo-Kabinetts bestehend aus Presidential Advisors, die gerne Secretaries geworden wären und samt und sonders der Republikanischen Partei angehören, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten und ohne vorherige Abstimmung mit den nicht-republikanischen Kongressmitgliedern in den Kongress einzubringen. Die positiven Vorgänge, der Administration Fillmore, vor der Einbringung eines Entwurfes vorher Gespräche mit administrationsfremden Kongressmitgliedern abzuhalten, wurden offenbar abgeschafft und zählen nicht mehr zu den üblichen Vorgängen im Weißen Haus des pragmatischen Präsidenten Cunningham. Es zeigt sich, dass die Handreichung des Präsidenten schnell ein Ende fand und einem Hinterzimmer-Denken gewichen ist, dass eigentlich nicht mehr zum üblichen Verhalten eines pragmatischen Präsidenten gehören sollte.

Der Entwurf selbst ist weitgehend. Er manifestiert nicht nur die Gewaltenteilung auf der horizontalen Ebene des Bundes, sondern bezieht auch konsequent eine Gewaltenteilung auf vertikaler Ebene ein. Interessanterweise stand die die Gewaltenteilung auf vertikaler Ebene nie zu Debatte, sondern wurde im Sinne einer allgemeinen konsequenten Logik von der Senatorin von Assentia und Beraterin des Präsidenten für Justizfragen, Madam Fox, ins Spiel gebracht. Ich selbst habe mich dafür ausgesprochen, die Gewaltenteilung auf horizontaler Ebene durchzusetzen, aus pragmatischen Gründen die vertikale Ebene aber zuzulassen. Dieser Entwurf schießt nun quasi über meine ziele hinaus, jedoch sage ich mir, dass - wenn die Administration mir schon so ein Angebot macht - ich es im Sinne meiner Wähler und meiner eigenen Ziele nicht ausschlagen kann. Jedoch muss sich die Administration und die Einbringerin über die Folgen dieser radikalen Lösung bewusst sein. Vielleicht heißt es dann in wenigen Monaten. "Die ich rief, die Geister, werd' ich nicht mehr los."

Zusammenfassend bleibt mir nun zu sagen, dass ich diesem Entwurf trotz des obskuren und unpragmatischen Zustandekommens und der radikalen Umsetzung einer allgemeinen Gewaltenteilung auf horizontaler und auf vertikaler Ebene zustimmen werden.

Mr. President

Ich schließe mich der Kritik von Senator Hayward an, was das zu Stande kommen dieses Entwurfes angeht. Wenn nun in jeder Begründung der Republikaner dick aufgetragen wird, wie sehr doch die Demokraten eigentlich für dieses Anliegen sein müssten, wirkt es etwas seltsam, wenn man gemeinsame Angebote ausschlägt und stattdessen auf eine Vogel-friss-oder-stirb Argumentation setzt.

Den Entwurf halte ich für grundsätzlich zustimmungswürdig, sehe aber auch die Gefahr, die durch eine zu starke Gewaltentrennung auf vertikaler Ebene für die Bundesstaaten droht. Diese Trennung mag zwar rechtstheoretisch konsequent sein, widerspricht aber der Realität. Deshalb war sie wohl bisher auch nie auf der Agenda irgendeiner Gruppierung. Schließlich verteilen sich nicht alle Bürger und erst recht nicht alle Aktiven gleichmäßig auf die Bundesstaaten.
Zudem sehe ich hierfür auch eine Gefahr für die Durchsetzung dieses Amendments in den Bundesstaaten, denn für bevölkerungsschwache Bundesstaaten hätte es durchaus gravierende Folgen, diesem Amendment zuzustimmen. Eventuell orientiert man sich jedoch in den Bundesstaaten am Vorbild der Bundes und nennt seine Minister zukünftig Berater.

Zusammenfassend wird dieser Entwurf wohl meine Zustimmung bekommen. Ich sehe aber noch Gesprächsbedarf bei der vertikalen Gewaltentrennung.

Mr. President,

ich kann dem Vorschlag meine Zustimmung erteilen möchte aber auf die Diskussionsbeiträge von Monsieur Ross in der öffentlichen Diskussion hinweisen und Teile dessen Meinung und schließe mich den Worten von Monsieur Hayward und Monsier Vergnon an.

Mr. President

Zitat von Warren Byrd

der Entwurf ist ein Entwurf ist ein Entwurf, nicht mehr und nicht weniger. "Zustande gekommen" ist hier noch garnichts.

Doch, ein Entwurf. Und zwar nicht ein überparteilicher Entwurf sondern ein Entwurf der republikanischen Administration.

Zitat von Warren Byrd

Wir haben diesen Vorschlag vorgelegt bekommen und können ihn jetzt gerne an Ort und Stelle diskutieren, davon dass irgendjemand hier eine Faktenlage geschaffen hat, kann nicht die Rede sein. Wir sind der Kongress, wenn die Notwendigkeit herrscht, eine Debatte zu führen, dann sind wir hier doch gerade richtig.

Wenn es Rep. Byrd genügt, als Konsument einen Gesetzesentwurf vorgelegt zu bekommen, zu dem man dann noch eine Meinung abgeben und maximal Verbesserungsvorschläge machen kann, was erfahrungsgemäß im Kongress eher spät ist, da man an dieser Stelle meistens mit fertigen Meinungen zu tun hat, ist das bedauerlich. Schließlich ist der Kongress als DAS Legislativorgan Astors nicht nur Konsument, sondern sollte Produzent einer solchen Regelung sein. Dies wurde uns von Seiten der Administration aus der Hand genommen.

Mr. President,

ohne mich in eine Nebendebatte verzetteln zu wollen möchte ich dennoch einmal klarstellen, dass es mitnichten etwas "Obskures" an sich hat, wenn der Präsident sich mit Mitgliedern der Kongressfraktion seiner Partei über ein Gesetzgebungsvorhaben unterhält, dabei ein Gesetzentwurf entwickelt und in den Kongress eingebracht wird.

Es ist nicht nur Aufgabe des Kongresses, Gesetze zu beschließen. Sondern auch, Gesetzentwürfe zu analysieren und zu diskutieren. In beiden Häusern des Kongresses sitzen jeweils Republikaner, Demokraten und Unabhängige. Sie können hier, vor den Augen der Öffentlichkeit, der Presse und ihrer Wähler, frei und ungezwungen über alles beraten, verhandeln und streiten.

Es mag seltene Ausnahmefälle geben, in denen die Komplexität einer Materie oder die voraussichtliche Schwierigkeit einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu finden es rechtfertigen können, informelle Vorarbeit zu leisten. Aber es ist bestimmt nicht im Sinne der Institution unseres Kongresses, dass jedes größere Gesetzgebungsvorhaben im Wesentlichen im privaten Weinkeller eines Kongressmitgliedes ausgehandelt und dann nur noch in beiden Häusern abgenickt wird. Und erst recht nicht, dass Kongressmitglieder einer Partei regelrecht beleidigt auf einen Gesetzentwurf eines Kongressmitgliedes der anderen Partei reagieren, weil diesem keine überparteiliche Konferenz vorausgegangen ist.

Welche Anmerkungen, Kommentare, Kritiken, Vorschläge usw. könnten nur dort, aber nicht hier im Kongress geäußert werden?

Die Demokraten haben das Thema "Gewaltenteilung" in die Diskussion gebracht und dem gewählten Präsidenten unter Berufung darauf die Ernennung seines kompletten im Wahlkampf vorgestellten und von den Wählern zumindest mittelbar gemeinsam mit ihm legitimierten Kabinetts verweigert.

Danach kam von ihnen nichts mehr, seit bald schon drei Wochen nichts mehr. Auch keine Einladung zu irgend einer "überparteilichen Konferenz". Was sollte der Präsident also tun? Den Demokraten hinterherlaufen und sie anbetteln, ihm doch bitte einen Vorschlag zu machen oder ihre Vorstellungen einmal präzise darzulegen?

Dabei mögen die demokratischen Kongressmitglieder vielleicht insbesondere einmal darüber nachdenken, wie groß die Motivation des Präsidenten noch war, sich in vertraulicher Runde mit gewissen Personen zusammenzusetzen um gemeinsame Gesetzentwürfe mit ihnen zu entwickeln, nachdem diese aus Frust, als Machtdemonstration, Revancheakt oder warum auch immer erst mal dessen gesamtes designiertes Kabinett im Senat haben abblitzen lassen?

Wenn man sich nämlich einen kollegialen Draht zur konkurrierenden Partei bewahren und die Lösung bestimmter Probleme bevorzugt mal in informellem Rahmen mit dieser vorbereiten möchte, dann sollte man daran denken, bevor man sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt. Die derzeit geringe Motivation der Republikaner, außerhalb des Plenums des Kongresses mit den Demokraten oder diesen nahestehenden Unabhängigen zusammenzuarbeiten, haben diese sich selbst zuzuschreiben.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf und den Einwänden betreffend die vertikale Gewaltenteilung: halbe Sachen und faule Kompromisse sind mit uns Republikaner bei diesem Thema leider nicht zu machen. Und dafür sollten die Demokraten uns dankbar sein.

Es sieht für besonnene Betrachter schon nicht allzu schön, im Sinne von glaubwürdig und konsequent aus, wenn Gouverneurs-Senatoren ihren Kollegen die Billigung als Minister versagen, weil sie auf Gewaltenteilung bestehen. Noch hässlicher würde es, wenn vielleicht schon nach der nächsten Präsidentschaftswahl Gouverneurs-Senatoren seelenruhig und unbesorgt Gouverneurs-Minister durchwinken, ohne vom Standpunkt der Gewaltenteilung irgendwas daran finden zu können.

Die Väter unserer Verfassung haben nur sehr wenige personelle Unvereinbarkeiten in dieser vorgesehen: dem Präsidenten und Vizepräsidenten sind die Mitgliedschaft im Kongress sowie der Exekutive eines Bundesstaates untersagt. Dabei hat man sich seinerzeit etwas gedacht, und dieses System funktioniert nun seit Jahren insgesamt eigentlich einwandfrei!

Warum die Demokraten auf einmal unzufrieden damit sind und Änderungen einfordern, leuchtet uns Republikanern offen gesagt überhaupt nicht ein. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass die Demokraten diese Veränderung wünschen, und verschließen uns dem nicht.

Unsere einzige Bedingung ist: wenn, dann aber logisch und konsequent! Nicht nach der Vorgabe der demokratischen Personalstrategen, die sich vielleicht oder nicht einen Vorteil davon ausrechnen, ihre Kongressmitglieder als Ministerkandidaten zu opfern um den Republikanern selbiges Handicap zu bescheren, während sie ihre Gouverneure weiterhin in Kongress und Bundesregierung platzieren wollen. Ich weiß nicht, ob das der Hintergrund ist, kann es aber auch nicht ganz ausschließen.

Dass eine solche strikte Gewaltenteilung ein immenser personeller Kraftakt ist, ist uns wohlbewusst. Ebenso wie es auch den Vätern unserer Verfassung bewusst war, die sie darum in dieser Form auch nicht vorgesehen haben.

Ob und wie die Vereinigten Staaten das stemmen können - wir wissen es nicht. Wir hätten auch kein Problem mit einem Festhalten am Status Quo, wie er sich bis einschließlich der letzten Exekutivperiode darstellte.

Verständigerweise haben wir jedoch keine Lust, dass die Konsequenz der Gewaltenteilung von der Zusammensetzung des Senats sowie der Parteizugehörigkeit des Präsidenten abhängt - ist der Senat mehrheitlich demokratisch und der Präsident Republikaner, wird peinlich darauf geachtet, ist der nächste Präsident Demokrat und der Senat nach wie vor demokratisch dominiert, erkennen demokratische Senatoren (und Gouverneurs-Senatoren) dann plötzlich "außergewöhnliche Umstände" o. ä., die es rechtfertigen, für ihre eigene Ernennung zu Ministern zu votieren.

Wir können und wollen natürlich nicht behaupten, dass es so käme. Schließlich können wir weder hell-, noch anderen Menschen in den Kopf sehen. Aber wir können es eben auch nicht ganz ausschließen. Und bieten den Demokraten darum vorsorglich und kollegialiter unseren Arm an, um sie sicher an der Versuchung vorbeizuführen. In Gestalt eines Verfassungszusatzes, der eine saubere, konsequente, für alle gleichermaßen geltende und niemanden bevorteilende oder benachteiligende Regelung trifft.

Einzige Bedingung: wenn wir es machen, machen wir es aber richtig! Die Verfassung schließt den Präsidenten und Vizepräsidenten derzeit von der Mitgliedschaft im Kongress sowie in bundesstaatlichen Regierungen aus - sie trennt die Gewalten horizontal und vertikal. Wenn wir diese Regelung ausdehnen wollen, dann gleich weit in beide Richtungen. Oder eben gar nicht.

Die Demokraten und ihnen nahestehenden Unabhängigen haben alle Freiheit, es sich zu überlegen.

Mr. President

Darf ich die Antwort von Senatorin Fox also so verstehen, dass sie einer weiteren Debatte um die vertikale Gewaltenteilung eine Absage erteilt und dies ebenso für die gesamte republikanische Fraktion gilt?

Mr. President,

Zitat von Ashley Fox

Danach kam von ihnen nichts mehr, seit bald schon drei Wochen nichts mehr. Auch keine Einladung zu irgend einer "überparteilichen Konferenz". Was sollte der Präsident also tun? Den Demokraten hinterherlaufen und sie anbetteln, ihm doch bitte einen Vorschlag zu machen oder ihre Vorstellungen einmal präzise darzulegen?

ich muss der Senatorin von Assentia bei diesem Thema widersprechen. Es gab sowohl eine allgemeine Einladung über mein Senatsbüro, als auch eine persönliche Einladung an den Präsidenten. Dass die einladung nicht im Pressezentrum veröffentlicht wurde, ist mein Fehler, jedoch kann man auch von den Bürgerinnen und Bürgern Astos verlangen, dass sie sich über die Arbeit der Kongressmitglieder informieren und auch mal deren Pressemitteilungen lesen.

Mr. President,

genau so verhält es sich. Die Absage gilt für Kongressdebatten ebenso wie für Konferenzen wo, auf wessen Einladung und mit welchem Teilnehmerkreis auch immer.

Zitat von Doug Hayward

Dass die einladung nicht im Pressezentrum veröffentlicht wurde, ist mein Fehler, jedoch kann man auch von den Bürgerinnen und Bürgern Astos verlangen, dass sie sich über die Arbeit der Kongressmitglieder informieren und auch mal deren Pressemitteilungen lesen.

Mr. President,

hier muss ich dem Senator von Peninsula widersprechen - man kann nicht von mir verlangen, dass ich nach Peninsula reise, um dort Aushänge in seinen Bürgerbüros zu lesen.

Mr. President,

ich danke der Senatorin von Assentia für ihren bezeichnenden Auftritt im Kongress und werde daraus meine Konsequenzen ziehen.

Mr. Speaker,

ich werde diesem Entwurf mit Freuden zustimmen und beantrage eine Verkürzung der Aussprache.

Mr. Speaker,

ich würde dem Entwurf zustimmen, jedoch nur, wenn die Ssec. 4, 5, 6 und 7 gestrichen werden.

Ssec. 4 lehne ich ab. Es ist staatsphilosophisch nicht zu begründen, weshalb eine Person von Rechts wegen mehr Macht haben soll, wenn sie all ihre Gegner beseitigt und dadurch die Bevölkerungszahlen unter die Marke senkt, um den Gedanken in negativer Hinsicht auf die Spitze zu treiben. Nur die volle und von weiteren Umständen unabhängige Trennung der Ämter wird meine Zustimmung erhalten.

Die Ssec. 5, 6 und 7, sollten gestrichen werden, weil derlei ausladende Bestimmungen haben in der Verfassung nichts zu suchen und sind durch die Unvereinbarkeit der Ämter bereits bestimmt. Die Festlegung, wann Ämter wirksam übernommen bzw. verlustig sind, treffen die Gesetze bereits ausreichend.

Mr. Speaker,

wie wäre es, wenn wir den Kongress abschaffen? Der Präsident ist ja ausreichend kontrolliert durch die alle vier Mnate stattfindenden Wahlen. Und die Bundesgesetze könnten durch Beschluss der Gouverneure erfolgen. Dann sparen wir uns 13 bis 19 Amtsträger im Kongress, haben keinerlei Probleme mit der Gewaltenteilung, mit Mandatsaberkennungen, keinerlei Probleme mit einer durch Ms. Jefferson so trefflich beschriebenen zweiten Kammer, die es dann auch nicht mehr wagen würde, einem Präsidenten von Gottes Gnaden und Volkes Wahl die Secretaries vorzuenthalten, zudem würden die Bundesstaaten aufgewertet werden und ein echter Wahlkampf um Gouverneursämter stattfinden ... What A Brave New World.

Oder schaffen wir doch das Militär ab. Im Zuge weltweiter Friedensbemühungen und Abrüstungen ein wahrer Sprung nach vorn in eine friedliche Zukunft voll Harmonie und Eintracht, wo aller Rassen, aller Herren Länder und aller Parteimitglieder Kinder friedlich auf einer Wiese zusammen spielen und aufwachsen.

Ich bitte für meine abstrusen Worte um Verzeihung. Meine Schmerzmedikamente bekamen mir heute nicht so gut.
Kurzum: Ausnahmeklauseln haben in einer Verfassung nichts zu suchen, zumal die statistischen Erhebungen zeigen, dass höchst selten in der Geschichte dieser Nation im neuen Jahrtausend die Einwohnerzahlen über das geforderte Quorum gingen.