2010/004/013 May 2010 Budget Bill

Appendix: Haushalt für Mai 2010

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FEDERAL BUDGET FOR MAY 2010
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Kontostand 01. 05. 2010         +  14 500,00 A$


Einnahmen++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Gewinnsteuer                    +   2 000,00 A$
Resourcenverkauf                +   7 000,00 A$


Ausgaben---------------------------------------
Konzessionen                    -   1 000,00 A$
Produktion                      -   3 500,00 A$
Berger Net Solutions            -   1 000,00 A$


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Gewinn                          +   3 500,00 A$


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Kontostand 31.05.2010           +  18 000,00 A$

Honorable Representatives (!),

es ist der Haushaltsentwurf, welcher mir vom Department of Trade and Treasury durch den Behördenleiter, Secretary Fillmore, zugesandt wurde.

Rep. O'Neill,
Mr. Fillmore hat kein Rederecht.

Und es bedarf ausschließlich seines persönlichen Antrages, welcher erst nach Eingang vom Kongresspärsidium zu prüfen ist, bevor er sich hier zu Wort melden kann.

Ungeachtet dessen hatte ich beabsichtigt, ihm das Rederecht a priori in dieser Angelegenheit einzuräumen. Doch ... ach Sie wissen schon.

Eine schlechte Geschäftsordnung, geschrieben von schlechten Schreibern.
Aber das soll hier nicht das Thema der Debatte sein.

Honorable Representatives,

wie wollen wir verfahren? Soll der Haushalt vor der Mitteilung durch den Secretary beschlossen werden oder lassen wir die Debatte bis zum 30.04. offen? An diesem Tage werden alle automatischen Transaktionen vorgenommen sein.

Elegant wäre es, wenn uns Secretary Fillmore kurz nach Mitternacht am 30.04. mit den aktuellen Zahlen informierte und wir dann ab Mittag zur Abstimmung schreiten könnten.

Findet dieser Vorschlag Unterstützung?

Außerdem zum Rederecht:

Art. III Sec. 2 Ssec. 2 U.S. Constitution
"Das Repräsentantenhaus und der Senat beraten über eingebrachte Anträge in der Regel in gemeinsamer Sitzung, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten, die gemäß der Verfassung oder den Gesetzen oder von der Natur ihrer Sache her nur eine der beiden Kammern des Kongresses betreffen."
Art. III Sec. 6 U.S. Constitution weist den einzelnen Kammern derartige Angelegenheiten zu.

Die Standing Orders besagen in Art. 9 Ssec. 3 "Rederecht im Kongress haben die Mitglieder des Kongresses. [...]"
und in Art. 6 Ssec. 1 "Die Mitglieder des Kongresses sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen [...]"

Ebensowenig haben Senatoren das Recht, an Abstimmungen des Repräsentantenhauses teilzunehmen,
wie Repräsentanten das Recht haben, an Abstimmungen des Senates teilzunehmen.

Ich sehe das Rederecht an das Stimmrecht gebunden, das ist ja auch nur sinnvoll.
Jede andere Ansicht hätte zur Folge, dass Senatoren bei den Haushaltsdebatten im wahrsten Sinne des Wortes mitreden dürfen und Repräsentanten ebenso bei den Hearings.

Ich kündige hiermit eine Neufassung der Standing Orders an, die an mehreren Stellen unzureichend und einfach schlecht ist.

Ich danke Secretary Fillmore für die Änderung und den Hinweis.

Honorable Representatives,
ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf.

Art. 7 Ssec. 5 verlangt für ein vorzeitiges Ausspracheende die Unterstützung von einem Viertel der Kongressabgeordneten, das wären nun bei 12 Kongresmitgliedern (5 Repräsentanten und 7 Senatoren) 3 davon; das entspräche auch der Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Ich beantrage hiermit ein vorzeitiges Ausspracheende.